ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der

KellerFabrik e.U.

Inhaber: Maximilian Josef Willfarth

Schwindgasse 3/Ke
1040 Wien
E-mail: info@kellerfabrik.at
Telefon: +43 677 62966299 (nachfolgend „Verkäufer“),

gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren und Dienstleistungen abschließt. Soweit nicht schriftlich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten ausschließlich unsere, dem Kunden bekanntgegebenen AGB. Insbesondere Erfüllungshandlungen durch uns gelten nicht als Zustimmung zu Vertragsbedingungen, die von unseren AGB abweichen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

2) Vertragsschluss

Die auf der Website und/oder in Katalogen des Verkäufers enthaltenen Produkt- und Dienstleistungsbeschreibungen stellen noch kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern dienen als Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.

Der Kunde kann sein Angebot persönlich, telefonisch, postalisch oder per E‑Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben. Mit Abgabe seiner Bestellung gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die von ihm ausgewählten Waren und Dienstleistungen ab, sofern ihm der Gesamtpreis auf der Website des Verkäufers, in einem Print- oder Onlinekatalog oder in sonstiger Weise vor Abgabe seiner Bestellung bekannt war.

Bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern (z.B. Bestellung per E-Mail, postalisch oder über die Website) kann der Verkäufer das schriftliche Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen ab Zugang des Angebots annehmen. Die Annahme erfolgt, indem der Verkäufer
– dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z.B. per E‑Mail) übermittelt (maßgeblich ist der Zugang beim Kunden), oder
– die bestellte Ware an den Kunden liefert (maßgeblich ist der Zugang der Ware beim Kunden), oder
– den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere dieser Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem die zuerst eintretende Alternative verwirklicht ist.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit Ablauf des fünften Tages nach der Absendung. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, so gilt das Angebot als abgelehnt; der Kunde ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.

Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, kann der Verkäufer eine längere Frist für die Annahme des Angebots vereinbaren; dies wird dem Kunden im Einzelfall mitgeteilt.

Stellt der Kunde lediglich eine Anfrage, ohne dass ihm ein Gesamtpreis bekannt ist, gibt er damit noch kein Angebot ab. Bei Vertragsabschluss in persönlicher Anwesenheit beider Parteien kann der Verkäufer das Angebot des Kunden nur sofort annehmen. Die Annahme erfolgt durch mündliche oder schriftliche Erklärung in Anwesenheit des Kunden. Erstellt der Verkäufer auf die mündliche oder schriftliche Anfrage des Kunden ein schriftliches Angebot mit Beschreibung des Leistungsumfangs und Angabe des Gesamtpreises ist dieses Angebot– sofern im Einzelfall nichts anderes angegeben ist – für den Verkäufer 10 Tage ab Zugang beim Kunden verbindlich.

Kostenvoranschläge des Verkäufers sind – sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet – freibleibend und unverbindlich.

2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Rücktrittsrecht

3.1 Verbrauchern steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.

Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Briefe, Internet, Telefon) verwendet werden.

Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. individuell bedruckte Textilien), sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

3.2 Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus der Rücktrittsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Durch die Eingabe der Empfängeradresse im Bestellprozess, werden die anfallenden Versandkosten berechnet.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten sind Vorauskasse per Banküberweisung und bei ständiger Kundenbeziehung Kauf auf Rechnung.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Unsere Angebote stehen allen Kunden mit einem Wohnsitz bzw Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union offen. Eine Zustellung von Waren bieten wir jedoch ausschließlich nur nach Österreich und Deutschland an.

Der Verkäufer ist von der Einhaltung der Lieferfrist befreit, wenn die Lieferung durch unvorhersehbare, außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegende Ereignisse unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Dazu gehören insbesondere:

• Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter außergewöhnlichen Ausmaßes, Pandemien)

• Kriegsereignisse, Terroranschläge

• Behördliche Anordnungen, die die Produktion oder Lieferung untersagen

• Streiks oder Aussperrungen bei Vorlieferanten oder Transportunternehmen (nicht im eigenen Betrieb)

Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer des Hindernisses, maximal jedoch um 60 Tage. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über das Hindernis und die voraussichtliche Verzögerung. Ist der Kunde mit seinen Mitwirkungspflichten im Verzug (insbesondere Bereitstellung erforderlicher Informationen, Maße, Pläne oder Genehmigungen), verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer des Verzugs. Ein Verzug setzt eine schriftliche Mahnung des Verkäufers mit angemessener Nachfrist voraus.

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2  Sendet das Transportunternehmen die Ware an uns zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

Dies gilt nicht, wenn:

• der Kunde die Verhinderung der Zustellung nicht zu vertreten hat (z.B. bei unverschuldeter Abwesenheit wegen Notfalls, Fehler des Transportunternehmens),

• der Kunde vorübergehend verhindert war (z.B. während der Arbeitszeit, bei kurzem Urlaub) und wir die Lieferung nicht mindestens einen Werktag vorher angekündigt hatten, oder

• der Kunde sein Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG wirksam ausübt (in diesem Fall trägt der Kunde jedoch die Kosten der Rücksendung gemäß § 15 Abs 2 FAGG).

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmer ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmer ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmer mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Unternehmer zuvor nicht benannt hat.

5.4  Gegenüber Kunden behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die richtige und rechtzeitige Belieferung durch den Vorlieferanten des Verkäufers ohne Verschulden des Verkäufers ausbleibt und der Verkäufer die Ware nicht anderweitig zu zumutbaren Bedingungen beschaffen kann. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit zu informieren und ihm nach Möglichkeit eine gleichwertige Ersatzware anzubieten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

Bei lediglich vorübergehenden Lieferverzögerungen des Vorlieferanten ist der Verkäufer nicht zum Rücktritt berechtigt; die Lieferfrist verlängert sich in diesem Fall um die Dauer der Verzögerung gem. 5.1.

5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail oder telefonisch darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitliegt. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. Bei Selbstabholung ist auch nur Vorabüberweisung, und sofern vereinbart, Rechnungskauf möglich.

6) Eigentumsvorbehalt/KI-Nutzung/Rechte

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Wir nutzen teilweise künstliche Intelligenz (KI) als unterstützendes Werkzeug bei der Erstellung von Logos und Designs. Die durch KI erzeugten Entwürfe werden von unserem Team überprüft und gegebenenfalls angepasst, bevor sie Ihnen präsentiert werden. Mit Ihrer Bestellung akzeptieren Sie den Einsatz von KI als Teil unseres Kreativprozesses.

6.4 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Bearbeitung (z.B. Aufdruck) und auch die Erstellung des zu bedruckenden Motivs (Grafik und/oder Text), so unterliegt dieses in seinen sprachlichen und grafischen Teilen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes und sämtlichen Bestimmungen des gewerblichen Rechtschutzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung des Verkäufers ist dem (potenziellen) Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet. Der Verkäufer bleibt selbstverständlich auch berechtigt, Fotos der Ware mit dem von ihm erstellten Motiv zu veröffentlichen. Sämtliche Rechte, wie zB Urheber- und Leistungsschutzrechte, Designrechte und dergleichen verbleiben beim Rechteinhaber und geben mit dem Verkauf nicht auf den Kunden über. Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

7) Gewährleistung

Aufgrund der technischen Besonderheit unseres Druckverfahrens weisen unsere Produkte folgende Eigenschaften auf, über die wir Sie hiermit eigens in Kenntnis setzen:

a) Farbabweichungen

Die Farbdarstellung am Bildschirm (RGB-Farbraum) weicht technisch bedingt von der Darstellung im Druck ab. Geringfügige Farbabweichungen zwischen der Bildschirmdarstellung und dem gedruckten Endprodukt sind daher unvermeidbar und stellen bei üblicher Abweichung keinen Mangel dar.

Was bedeutet das konkret?

• Farbtöne können auf dem gedruckten Produkt etwas heller oder dunkler erscheinen

• Besonders bei kräftigen Farben (z. B. Rot, Blau) können sichtbare Unterschiede auftreten

• Die Abweichung liegt im branchenüblichen Rahmen

Wichtig: Wenn eine präzise Farbübereinstimmung für Sie wesentlich ist, empfehlen wir dringend, vor der Hauptbestellung einen kostenpflichtigen Probedruck zu bestellen.

b) Positionierung des Motivs

Die Positionierung des Druckmotivs erfolgt bei uns manuell und projektbezogen.
Dabei orientieren wir uns an gängigen Standardplatzierungen sowie an den im Projekt abgestimmten Vorgaben.

Aufgrund der manuellen, handwerklichen Einzelfertigung ist jedes Produkt als Einzelstück zu betrachten.
Folgende Abweichungen sind fertigungstypisch und entsprechen der vereinbarten Beschaffenheit:

• Positionsabweichungen von bis zu ±2 cm zur abgestimmten bzw. üblichen Standardplatzierung

Wichtig:

Wenn die exakte Position des Motivs für dein Projekt entscheidend ist, muss dies im Vorfeld klar definiert und abgestimmt werden.

Ohne klare Vorgaben zur Positionierung treffen wir die Platzierung nach Erfahrung und bewährten Standards

c) Größenabweichungen

Bei den Druckmotivabmessungen sind produktionsbedingte Toleranzen von bis zu ±5 % möglich.

Diese Abweichungen stellen, sofern sie sich im genannten Rahmen bewegen, keinen Mangel dar und begründen keine Gewährleistungsansprüche.

Handelt der Kunde als Unternehmer,

• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche,

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Mängelbehebung

• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.3 Mitwirkungspflichten und Haftung bei beigestellten Materialien und Daten durch den Kunden:

a. Eigenverantwortung für übermittelte Daten

Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit, technische Eignung und rechtliche Zulässigkeit aller von ihm übermittelten Daten vollumfänglich verantwortlich. Dies umfasst insbesondere:

• Texte: Rechtschreibung, Grammatik, Vollständigkeit, Lesbarkeit

• Bilder und Grafiken: Auflösung, Dateiformat, Farbmodus, Bildqualität

• Größenangaben: Maße, Positionierungsangaben, Skalierungen

• Technische Spezifikationen: Einhaltung unserer technischen Vorgaben (siehe Produktbeschreibungen)

Wir fertigen die Produkte ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten an. Eine inhaltliche, rechtliche oder technische Prüfung der Kundendaten durch uns erfolgt nicht, es sei denn, Mängel oder Ungeeignetheit sind für uns offensichtlich erkennbar.

Mängel am Endprodukt, die ausschließlich auf unrichtige, unvollständige oder technisch ungeeignete Kundendaten zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel der von uns erbrachten Leistung dar. In diesen Fällen besteht kein Gewährleistungsanspruch gegen uns.

Wichtig: Dies gilt nur, wenn wir die Ungeeignetheit der Daten nicht erkennen konnten oder Sie nicht gewarnt haben.

b. Beigestellte Materialien (Stoffe, Textilien, Trägermaterialien)

Sachgefahr trägt der Kunde

Sofern Sie eigene Materialien zur Bedruckung oder Bearbeitung bereitstellen (z. B. Textilien, Stoffe, Trägermaterialien), tragen Sie die Sachgefahr für diese Materialien gemäß § 1168a ABGB.

Das bedeutet konkret:

Gehen Ihre beigestellten Materialien vor oder während der Bearbeitung durch Zufall zugrunde oder werden beschädigt (z. B. höhere Gewalt, unverschuldeter Brand, Diebstahl ohne unser Verschulden), haften wir nicht für den Verlust oder die Beschädigung.

Wir sind verpflichtet, Sie zu warnen, wenn:

• Ihre beigestellten Materialien offensichtlich untauglich für das gewünschte Druckverfahren sind (z. B. ungeeignete Materialzusammensetzung, fehlende Hitzebeständigkeit, zu dünner Stoff)

• Ihre Daten oder Anweisungen offensichtlich unrichtig sind (z. B. zu niedrige Auflösung, falsches Dateiformat, unmögliche Größenangaben)

• Beschädigungen oder Mängel an den Materialien erkennbar sind

„Offensichtlich“ bedeutet: Der Mangel oder die Untauglichkeit muss bei der fachkundigen Prüfung, die wir als Unternehmer üblicherweise vornehmen, erkennbar sein.

Wichtig: Umfangreiche, technisch schwierige und kostenintensive Untersuchungen müssen wir nicht durchführen. Wir prüfen nur im Rahmen unserer normalen Sorgfaltspflicht als Fachunternehmen.

Folgen bei Misslingen wegen untauglicher Materialien

a) Wenn wir Sie nicht gewarnt haben (obwohl wir hätten warnen müssen):

• Wir haften für das Misslingen der Bearbeitung und damit verbundene Schäden 

• Wir verlieren unseren Anspruch auf das vereinbarte Entgelt 

• Sie müssen die misslungene Leistung nicht bezahlen

b) Wenn wir Sie gewarnt haben oder die Untauglichkeit nicht erkennbar war:

• Sie tragen das Risiko für das Misslingen 

• Unser Entgeltanspruch bleibt bestehen

• Wir haften nicht für Schäden, die aus der Untauglichkeit Ihrer Materialien oder Daten resultieren

8) Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

8.2 Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten, die nicht zu den vertraglichen Hauptleistungen gehören (z. B. Aufbewahrung bereits produzierter Ware vor dem Versand, Verwahrung von Kundengegenständen) ist eine Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Ansonsten ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit für Vermögensschäden (z. B. entgangener Gewinn, Folgeschäden) auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden bleibt unberührt.

9) Besondere Bedingungen für die Veredelung bzw. Verarbeitung (zB Aufdruck) von Waren

9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware (zB Aufdruck) nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufervorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte. Wenn die vom Kunden bereitzustellenden Inhalte vom Kunden zu spät oder gar nicht zu Verfügung gestellt werden, kann der Verkäufer nach seiner Wahl zurücktreten oder die Lieferfrist verlängern.

9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

9.3 Der Kunde räumt dem Verkäufer das Recht ein, das nach den Vorgaben des Kunden aufgedruckte Motiv zu Referenz- und Werbezwecken (insbesondere Website, Social Media, Print- und Onlineunterlagen) zu verwenden.

Sofern berechtigte Interessen des Kunden entgegenstehen (z. B. bei vertraulichen Projekten oder geschützten Marken), kann der Kunde der Verwendung vorab ausdrücklich widersprechen.

9.4 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9.5 Die Verarbeitung darf auch durch Subunternehmer durchgeführt werden.

10) Gerichtsstand/Anwendbares Recht

10.1.          Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt in der EU gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2.          Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart. 

10.3.          Ist der Kunde Verbraucher kann er nur bei seinem Wohnsitzgericht geklagt werden und kann den Verkäufer entweder am Sitz des Verkäufers oder am Wohnsitz des Kunden klagen.